Dr. Peters & Partner, Kanzlei Koblenz - Strafrecht - Strafverteidigung und Präventivberatung

0261-133378-0

 

 

 

Das allgemeine Strafrecht umfasst solche Delikte, die in das Strafgesetzbuch (StGB) Eingang gefunden haben und sich daher nicht in sog. strafrechtlichen Nebengesetzen wie bspw. dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) finden. Unsere Strafverteidigung im allgemeinen Strafrecht erstreckt sich maßgeblich auf die Verteidigung in solchen Verdachtslagen, die Angehörigen aller Berufsgruppen zur Last gelegt werden können, wie z.B.:

 

  • Eigentums- und Vermögensdelikte (wie Diebstahl, Betrug, Untreue)
  • Gewaltdelikte (wie Erpressung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung)
  • Jugendstrafrecht (Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende)
  • Sexualstrafrecht (wie sexueller Missbrauch, sexuelle Nötigung)
  • Umweltstrafrecht (wie unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen, Gewässerverunreinigung)
  • Urkundsdelikte (wie Urkundenfälschung und mittelbare Falschbeurkundung)
  • Verkehrsstraftaten (wie Nötigung, Straßenverkehrsgefährdung, Trunkenheitsfahrt)

Darüber hinaus leisten wir Zeugenbeistand und vertreten Ihre Interessen als Geschädigter einer Straftat im Rahmen der Nebenklage.
 

Darüber hinaus sind kompetente Ansprechpartner im maßgeblich berufs- und unternehmensbezogenen Strafrecht. Neben den, aufgrund der berufs- und zum Teil dienst- und approbationsrechtlichen Implikationen als Spezialgebiete zum Wirtschaftsstrafrecht zu betrachtenden Bereichen des

stellen sich unsere Leistungen im Wirtschaftsstrafrecht wie folgt dar:

  • Compliance,
  • Strafverteidigung im Unternehmensstrafrecht / Unternehmensordnungswidrigkeitenrecht,
  • Korruptionsstrafrecht (Vorteilsannahme und Bestechlichkeit / Vorteilsgewährung und Bestechung),
  • Wettbewerbsverstöße,
  • Außenhandelsstrafrecht,
  • Insolvenzstrafrecht,
  • Steuerstrafrecht,
  • Geschädigtenbeistand/ Unternehmensvertretung.

 

 

 

Sinn und Zweck professioneller Strafverteidigung

 

Strafrechtliche Ermittlungen drängen Beschuldigte häufig  psychisch in die Defensive. Spätestens in Anbetracht staatlicher Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchung oder Festnahme neigt der Mensch zu unüberlegten Reaktionen, um sich aus der jeweiligen Zwangslage zu befreien. Solche Reaktionen schaden meistens. In der Regel belastet sich der Beschuldigte hiermit, und nicht selten hätten die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keinerlei Erfolg, wenn der vom Ermittlungsverfahren Betroffene nicht unüberlegt eine erste mündliche Einlassung abgegeben hätte.

 

Mit einem erfahrenen, kompetenten und diskreten Strafverteidiger/ Fachanwalt für Strafrecht an der Seite legt sich die erste Panik schnell und ungünstiges Agieren im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kann vermieden werden. Bereits vor diesem Hintergrund ist zu empfehlen, dass der Beschuldigte seine Situation frühzeitig mit anwaltlichem Beistand bespricht, um zu erörtern, inwieweit der zur Last gelegte Sachverhalt bis dato tatsächlich und rechtlich zutreffend gewürdigt wurde und wie die Beweismöglichkeiten der Staatsanwaltschaft einzuschätzen sind.

 

Die frühzeitige Beauftragung eines Fachanwalts für Strafrechts, der über nachhaltiges Erfahrungswissen in dem zur Last gelegten Bereich des Strafrechts verfügt, kann geeignet sein, das Verfahren frühzeitig in die richtige Richtung zu lenken. Vor diesem Hintergrund ist die Beauftragung eines Strafverteidigers Ausdruck von Professionalität, nicht aber Ausdruck eines Schuldeingeständnisses.

 

Soweit es zum frühen Zeitpunkt, d.h. noch vor Erhalt der Ermittlungsakte durch den Rechtsanwalt, möglich ist, sollten Strategiebesprechungen erfolgen. Eine realistische und nicht überhebliche Einschätzung der Situation hilft entscheidend, die Weichen für Ihre nähere Zukunft zu stellen.

 

Die Tätigkeit der Strafverteidiger/ Fachanwalt für Strafrecht der Anwaltskanzlei Dr. Peters & Partner in Düsseldorf, Koblenz, Köln, Frankfurt, München und Berlin umfasst neben der Strafverteidigung die Präventivberatung, insbesondere von Unternehmen, um strafbarem Handeln der Mitarbeiter vorzubeugen, denn wenig belastet mehr, als ein Ermittlungs- oder Stafverfahren, das je nach Fall geeignet sein kann, nicht nur die berufliche und persönliche Existenz des Beschuldigten zu zerstören, sondern - im Wirtschaftssstrafrecht - auch das Unternehmen in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben.

 

Wir bieten eine umfassende Rechtsberatung, die bspw. Planungen und Entscheidungen von Unternehmern mit Blick auf zivilrechtliche, strafrechtliche, steuerstrafrechtliche und ggf. disziplinarrechtliche Gefahren vorbeilenkt. Ist ein Strafverfahren nicht zu vermeiden, finden Sie in den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Peters & Partner versierte und engagierte Strafverteidiger, und zwar auch bei der Verteidigung von Delikten des allgemeinen Strafrechts, Verkehrsstrafrechts oder Sexualstrafrechts.



In einigen Fällen sind unsere Mandanten von vorne herein geständig oder eine Verurteilung ist ersichtlich nicht zu vermeiden. Hier gilt es, im Strafverfahren die Kriterien für ein geringes Strafmaß, d.h. eine milde Strafe, herauszuarbeiten. Wenn eine Freiheitsstrafe unvermeidlich ist, sind Verteidigungsbemühungen auch in der Strafvollstreckung nötig, so dass der Verurteilte frühzeitig im offenen Vollzug einer geregelten Arbeit nachgehen kann oder ein Teil seiner Strafe erlassen wird.



Unser Leistungsspektrum umfasst die Strafverteidigung

  • im Ermittlungsverfahren und
  • vor Gericht in der Tatsacheninstanz sowie im Rechtsmittelverfahren (Berufung und Revision).


Gerne sind wir auch bereit, die Verteidigung mit einem bereits gewählten Verteidiger zusammen fortzuführen oder unseren Mandanten lediglich eine second opinion zu bieten.

 

Unsere Strafverteidiger und Berater im Strafrecht sind:

 

Dr. Th. Alexander Peters

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Fachanwalt für Strafrecht

Dr. Christoph Reusch

Rechtsanwalt

Richter am OVG a.D.

 

Jürgen Conradi

Rechtsanwalt

Direktor d. AG a.D.,

Ex-Staatsanwalt

 

Hans-Peter Ludwig

Rechtsanwalt,

ehem. Singularzulassung am OLG

 

Hans-Peter Ludwig,
 Rechtsanwalt

 

Unsere Strafverteidiger können Sie telefonisch in Koblenz wie folgt erreichen:

Kanzlei Koblenz

0261-133378-0

Unse bundesweite Strafverteidiger-Notrufnummer bei Durchsuchung und Verhaftung (außerhalb der Geschäftszeiten) lautet: ☏ 0171-4649944

 

 

 

 

 

 

 

Strafrecht - Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaftsstrafrecht ist ein gängiger, aber nicht einheitlich verwendeter Begriff. Umfasst werden auf jeden Fall Straftaten von Unternehmensangehörigen im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufes.

 

Beratung und Verteidigung von Unternehmen und deren Angehörigen - Unternehmensanwalt

 

Schwerpunkt in der Kanzlei Dr. Peters & Partner ist zum einen die Präventivberatung der Unternehmensleitung zur Vermeidung strafrechtlicher Haftungrisiken im Unternehmen (Compliance), zum anderen die Strafverteidigung von Unternehmensinhabern, Geschäftsführern und Vorständen in Verdachtslagen, die aus ihrer beruflichen Tätigkeit resultieren.

 

Quasi auf Zuruf des BGH mit Urteil vom 18.2.2004, in dem es heißt, dass nur durch die Anwendung strafrechtlichter Zwangsmaßnahmen das Bewußtsein dafür geschäft werden kann, dass sich strafbare Geschäfte nicht lohnen und es wirtschaftlich sinnvoller ist, wirksame Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Straftaten einzurichten, spezialisieren sich die Staatsanwaltschaften zunehmend auf die Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten und richten Schwerpunktdezernate mit polizeilichem Unterbau ein.

Die Pflicht zur Einführung solcher Kontrollmechanismen statuiert § 130 OWiG. Nach dieser Norm müssen im Ergebnis alle Unternehmen angemessene Compliance-Regelungen treffen, um Pflichtverstößen der Mitarbeiter vorzubeugen. Das Unterlassen der Umsetzung solcher Regelungen stellt nach dem Willen des Gesetzgebers einen zu sanktionierenden Tatbestand dar, der Geldbußen von bis zu 1 Million Euro zur Folge haben kann.

Besteht der  Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder Wirtschaftsstraftat, so stehen den Strafverfolgern Zwangsmaßnahmen wie Verfall, Gewinnabschöpfung, Vermögensabschöpfung und Geldbußen, deren Höhe bis zu 10% des Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens betragen, zur Verfügung, aufgrund derer sich die Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten auch für den Staat finanziell lohnt. So beschäftigt beispielsweise allein die Finanzkontrolle Schwarzarbeit über 6.500 Mitarbeiter, deren Einsatz sich wirtschaftlich rechnet.

 

Unternehmensstrafrecht und Unternehmensordnungswidrigkeitenrecht


Das Wirtschaftsstrafrecht umfasst neben der klassischen Verteidigung durch die Strafverteidiger (Fachanwalt für Strafrecht) der Kanzlei Dr. Peters & Partner auch die Verteidigung bei Anschuldigungen aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Solche Anschuldigungen können die vitalen Interessen des Unternehmens selbst erheblich mehr gefährden, als manche Straftaten. So hat die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht die Möglichkeit, das Unternehmen für Fehlverhalten seiner Organe abzustrafen und Geldbußen im Millionenbereich zu verhängen, die von den persönlich Betroffenen überhaupt nicht geleistet werden könnten. Hier ist es Aufgabe des Verteidigers, Strategien zu entwickeln, die geeignet sind, solche Gefährungslagen einzudämmen.

Außerdem erfolgt gerade im Korruptionsstrafrecht die Abschöpfung unzulässig erlangter Vorteile und unrechtmäßig erzielter Umsätzen über vorläufige Sicherungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und über Geldauflagen immer häufiger. Die einschneidende Maßnahme des sog. Verfalls, bei dem der Umsatz und nicht der unrechtmäßig erzielte Gewinn eingezogen wird, kann durchaus das Ende des Unternehmens zur Folge haben. Auch hier sehen wir es als unsere Aufgabe an, durch eine - ggf. mögliche - frühzeitige Ausräumung von Verdachtsmomenten die Anordnung des Verfalls zu verhindern oder wenigstens der Höhe nach einzuschränken.


Korruptionsstrafrecht

Vorteilsannahme und Bestechlichkeit / Vorteilsgewährung und Bestechung.

Das Antikorruptionsgesetz von 1997 folgte der politischen Leitlinie, transparente Entscheidungsfindungen im Wirtschaftsleben zu fördern und Milliardengräber auszuheben. Seitdem kann bereits die Einladung zum Geschäftsessen den Rahmen des Sozialüblichen sprengen, mit der Folge der Strafbarkeit aller Beteiligten. Aber auch die notwendige und gewollte Drittmittelforschung leidet unter der weiten Auslegung der entsprechenden Straftatbestände.

Die Präventivberatung von Klinken und Unternehmen und die Erstellung von Forschungs- und Entwicklungsverträgen durch die Kanzlei Dr. Peters & Partner, schützen vor dem Risiko gerechtfertigter Verfolgung.

Im Rahmen der Strafverteidigung ist mitunter erforderlich, die Charakteristika von teilweise erlaubten Provisionen gegenüber denen einer verbotenen Schmiergeldzahlung herauszuarbeiten.

Kommt nur noch eine Strafmaßverteidigung in Betracht, so ist gerade bei Beamten zu beachten, dass Sanktionen unweigerlich Dienstordnungsverfahren zur Folge haben, deren Folgen gravierender sein können als eine im Strafverfahren verhängte Strafe. Hier muss mit Bedacht die richtige Verteidigungsstrategie gewählt werden.

 

Wettbewerbsverstöße

Wettbewerbsverstöße führen jedes Jahr zu Milliardenschäden, unabhängig davon, ob klassische Industriespionage betrieben wird oder bspw. Patente verletzt werden. Neben den Einwirkungsmöglichkeiten des Wirtschaftszivilrechts können sich betroffene Unternehmen auch staatsanwaltschaftlicher Hilfe bedienen, um weiteren Verletzungen entgegenzuwirken. Das Wettbewerbsstrafrecht hat entsprechende Sanktionen geschaffen.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Peters & Partner vertreten zum einen betroffene Unternehmen und entwickeln zusammen mit der Geschäftsführung Strategien zur Überführung von schädigenden Mitarbeitern, um so auch deren folgende außerordentliche Kündigung vorzubereiten, zum anderen verteidigen wir denjenigen, dem wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen wird.


Insolvenzstrafrecht

Insolvenzstrafverfahren stellen quantitativ mit jährlich rund 10.000 Strafverfahren gegen (faktische) GmbH-Geschäftsführer den Kern des Wirtschaftsstrafrechts dar.
Geschäftsführer, die einen Großteil Ihres Privatvermögens zur versuchten Rettung des Betriebes einsetzen und stets die Interessen des Unternehmens verfolgen, fühlen sich oftmals zu Unrecht mit einer Vielzahl insolvenzstrafrechtlicher Vorwürfe konfrontiert.

Oberstes Ziel der Verteidigung in solchen Verdachtslagen ist – wenn der Tatvorwurf nicht ausgeräumt werden kann - die strafrechtliche Haftung des Geschäftsführers auf Delikte zu beschränken, die ihm auch in Zukunft die Geschäftsführungstätigkeit ermöglichen und ihn von der persönlichen Gläubigerhaftung freizustellen.

 

Außenhandelsstrafrecht

Mit der starken Exportausrichtung der deutschen Wirtschaft geht eine Intensivierung von Verfahren im Bereich des Außenwirtschaftsstrafrechtes einher. So hat bspw. zunächst der Außenhandel mit dem Irak zu unangenehmen Folgen für viele Unternehmen geführt. Doch auch nach einer Entschärfung des Außenhandelsstrafrechtes im Embargobereich stellt sich oftmals noch die Frage des „dual use“ der exportierten Ware.

 

Steuerstrafrecht - Verteidigung gemeinsam mit Ihrem Steuerberater

Bestens geschulte Steuerfahnder und die Möglichkeit des elektronischen Datenabgleichs spüren zunehmend Steuersünder auf.

Steuerstrafverfahren wurden mit den medienwirksamen Durchsuchungen bei Großbanken in der Öffentlichkeit bekannt, zumal steuerstrafrechtliche Verfahren auch gegen Anleger und Bankkunden eingeleitet worden sind.

Gerade für Beamte und Freiberufler haben Steuerstrafverfahren mit Verurteilung - neben der Strafe und den Rückforderungen des Finanzamtes, die den hinterzogenen Betrag oftmals um ein Vielfaches übersteigen – die manchmal existenzbedrohende Nebenfolge einer berufsrechtlichen oder dienstordnungsrechtlichen Verfahrens, in dem die Eignung des Betroffenen für seine Tätigkeit hinterfragt wird.

In der Regel erfährt der von solchen Verfahren Betroffene vom Steuerstrafverfahren erst durch die - oftmals gleichzeitige - Durchsuchung seiner Wohnung und Arbeitsstätte. Die Steuerfahndung zeichnet sich auch hier durch Befugnisse aus, die zum Teil über die der Polizei und Staatsanwaltschaft hinausgehen.

Schon während der Durchsuchung sollte trotz des erheblichen psychischen Drucks Ruhe bewahrt und unmittelbar ein versierter Verteidiger hinzugezogen werden, der das Verfahren diskret und mit dem nötigen Einfühlungsvermögen betreut; vor allem, dem Steuerfahnder gegenüber deutlich macht, dass alle seine Tätigkeiten überprüft werden.

Die Einigungsbereitschaft auf Seiten der Finanzverwaltung, Verfahren durch „tatsächliche Verständigung“ zu beenden, sollte taktisch stets gefördert werden.

Die Strategien erarbeiten wir mit Ihnen, solange die Steuerfahndung die sichergestellten Unterlagen auswertet.


Beratung bei der Selbstanzeige

Überschriften in großen Tageszeitungen wie „Volkssport Steuerhinterziehung“ vermitteln zum einen, dass sicherlich ein Großteil der Steuerzahler im Laufe Ihres jeweiligen Lebens Steuerhinterziehungen begehen - wenn auch nur Putzfrau oder Kindermädchen schwarz beschäftigt werden oder geerbtes Vermögen weiter auf Schweizer Nummernkonten gelagert wird –, zum anderen wird den Tätern suggeriert, dass sich bei solchen inkriminierten Handlungen ein schlechtes Gewissen nicht einstellen muss. Dies fördert weitere Steuerdeliquenz.

Dennoch entscheiden sich manche Steuerdeliquenten aus unterschiedlichen Motiven, sich der Last des möglichen Vorwurfs zu entledigen und eruieren, ob ihre Strafbarkeit der vollendeten Steuerhinterziehung rückwirkend noch beseitigt werden kann. Dies ist bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO mit gewissen Einschränkungen möglich, wobei die Steuerstraffreiheit praktisch erkauft werden muss.
Doch auch die Risiken einer solchen Selbstanzeige sind zu beachten. Ist die Anzeige zu ungenau, kann sie unwirksam sein, weil das Finanzamt aufgrund der Angaben in die Lage versetzt werden muss, die Steuern nachträglich durch geänderten Steuerbescheid zu erheben und eine bereits erfolgte Veranlagung zu berichtigen.

Die Besteuerungsgrundlagen müssen daher aufgeschlüsselt nach Veranlagungszeiträumen angegeben werden. Andernfalls leitet das Finanzamt unmittelbar ein Steuerstrafverfahren ein. Dies setzt einen sog. Sperrtatbestand als Ausschlussgrund für die strafbefreiende Selbstanzeige.

Weitere Ausschlussgründe sind das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, die Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- und Bußgeldverfahrens gegenüber dem Täter oder seinem Bevollmächtigten und die Entdeckung der Tat und Kenntnis oder vorwerfbare Unkenntnis des Täters hiervon im Zeitpunkt der Berichtigung. Schließlich ist zu beachten, dass die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nur dann eintritt, wenn die Steuerschulden binnen der vom Strafsachen-Finanzamt gesetzten Frist beglichen werden können.

Wir beraten mit Ihnen, ob es ratsam ist, den Weg der Selbstanzeige zu beschreiten und begleiten Sie bei diesem Vorhaben, um die damit einhergehenden erheblichen pekuniären und strafrechtlichen Risiken so weit wie möglich in Grenzen zu halten.

 

 

 

 

 

 

Strafverteidigung im Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht

Das Rechtsgebiet des Arztstrafrechts und Medizinstrafrechts umfasst bei uns die Verteidigung von Ärzten, Apothekern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen.

 

Mit Rechtsanwalt Dr. Peters finden Sie bundesweit einen der wenigen ausgewiesenen Spezialisten für die Verteidigung im Arztstrafrecht.


RA Dr. Peters, der zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, bearbeitet diese Materie in Wissenschaft und Praxis nachhaltig seit Anfang 1997. Bereits in der 1999 erschienenen Monographie „Der strafrechtliche Arzthaftungsprozess“ analysierte RA Dr. Peters rd. 300 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Behandlungsfehlern von Ärzten. Zahlreiche Veröffentlichungen und Vorträge zu diesem Thema - von denen Sie einige in dem Kapitel „Wir über uns“ finden - begleiten die Tätigkeit als Verteidiger und Berater. Nunmehr ist im Beckverlag unter seiner Mitwirkung die Monographie "Arztstrafrecht" erschienen, die maßgeblich der Fortbildung der im Arztstrafrecht tätigen Rechtsanwälte dient.

Das Arzt- und Medizinstrafrecht wird ganz überwiegend bestimmt von

 

»

 

Behandlungsfehlerverfahren wegen des Verdachtes der Körperverletzung, Tötung oder Freiheitsberaubung eines Patienten sowie

 

» Verfahren wegen Abrechnungsbetruges und Korruption.

 

Doch werden im Rahmen der beruflichen Tätigkeit immer wieder Vorwürfe des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Arzneimittelgesetz, das Ausländergesetz, wegen Mordes oder sexuellen Missbrauchs von Patienten laut.

 

Sämtliche Vorwürfe erfordern neben einer realistischen Einschätzung der Situation mit Blick auf ggf. drohende zulassungs- und berufs- bzw. approbationsrechtliche Verfahren eine qualifizierte und geübte Verteidigung, oftmals, um einer Existenzvernichtung entgegenwirken zu können. Dabei gilt es im Arztstrafverfahren nach Möglichkeit, eine öffentliche Hauptverhandlung mit großer Medienwirkung zu vermeiden; denn selbst im Falle eines Freispruchs wären gesicherte Scheinzahlen der Praxis und die Bettenbelegung der Klinik gefährdet.

 

 

 

Verteidigung in Behandlungsfehlerverfahren

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, durch ärztliches Fehlverhalten den Tod oder eine Körperverletzung des Patienten verursacht zu haben. Neben sog. zivilrechtlichen Schadensersatzverfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft oft zeitgleich. Wenn sich der Vorwurf auf eine ausgebliebene ärztliche Behandlung richtet, heißt es hierzu in den polizeilichen Vorladungen oft - rechtlich fehlerhaft - „Körperverletzung durch unterlassene Hilfeleistung“.

Die erfolgreiche Verteidigung in solchen Verdachtslagen erfordert neben der richtigen Taktik, dass sich der Strafverteidiger in die medizinische Materie einarbeitet; denn nicht zuletzt wird das Verfahren vom Sachverständigen entschieden. Hier gilt es, durch qualifizierte Fragestellung und ggf. kritische Hinterfragung von Gutachten die verteidigte Behandlung ins rechte Licht zu rücken. Oftmals ist es auch notwendig, renommierte Sachverständige hinzuzuziehen, um so ein günstiges „Parteigutachten“ in das Verfahren einführen zu können.

Der Strafverteidiger in Arztstrafverfahren kann zur Verteidigung seines Mandanten oftmals auf bewährte Sachverständige zurückgreifen, die ihr Gutachten nicht nur qualifiziert sondern auch in der erforderlichen kurzen Zeit erstatten.

 

Strafverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges und Vorteilsannahme

Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges und Vorteilsannahme machen dem klassischen Bereich der arztstrafrechtlichen Haftung wegen nicht lege artis ausgeführter Eingriffe den Rang mancherorts streitig. Zur Ermittlung in diesen Verdachtslagen wurden bundesweit einige Sonderkommissionen der Polizei eingerichtet.
Tausende von Ermittlungsverfahren führten in vielen Fällen - nicht zuletzt wegen ungünstiger Verteidigungsstrategie - zu strafgerichtlichen Verurteilungen mit zum Teil hohen Freiheits- und (oder) Geldstrafen.

Strafverfahren wegen Abrechnungsbetruges betreffen zwar noch primär die Ärzte, zunehmend geraten jedoch auch andere Leistungserbringer wie Apotheker, Physiotherapeuten, Pflegedienste und Medizinproduktehersteller in das Visier der Ermittler.

Der Vorwurf des Abrechnungsbetruges umfasst aus Sicht der Staatsanwaltschaften maßgeblich folgende Varianten:

» Abrechnung fingierter Leistungen (sog. Luftnummern) und Organisationsmißbrauch einer Praxisgemeinschaft (unzulässige Scheinzahlmehrung);
» Abrechnung nicht persönlich erbrachter oder fehlerhaft delegierter Leistungen;
» falsche gebührenrechtliche Bewertungen erbrachter Leistungen wie Wahl der höher bewerten Leistungsziffer, Leistungssplitting, Täuschen der Prüfstatistik;
» konsequent unwirtschaftliche Behandlungen;
» Nichtberücksichtigung von Rabatten, Boni und sonstigen Vergünstigungen;
» unzulässige Budgeterweiterung durch Scheinpartner

 

Korruptionsstrafrecht

Das Antikorruptionsgesetz von 1997 folgte der politischen Leitlinie, transparente Entscheidungsfindungen im Wirtschaftsleben zu fördern und Milliardengräber auszuheben. Seitdem kann bereits die Einladung zum Geschäftsessen den Rahmen des Sozialüblichen sprengen, mit der Folge der Strafbarkeit aller Beteiligten. Aber auch die notwendige und gewollte Drittmittelforschung leidet unter der weiten Auslegung der entsprechenden Straftatbestände.

Die Präventivberatung von Klinken und Unternehmen, unsere Formulierungshilfen bspw. bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen, schützen vor dem Risiko gerechtfertigter Verfolgung.

 

 

 

 

 

 

Strafverteidigung von Rechtsanwälten

 

Die Strafverteidigung von Rechtsanwälten stellt keinen Spezialbereich im Strafrecht dar. Darüber hinaus wäre es von seiner Ausbildung her jedem Rechtsanwalt möglich, seine Verteidigung selbst zu führen.

 

Doch unabhängig von dem Umstand, dass gerade die maßgeblich im Zivilrecht tätigen Kollegen das Strafrecht oft (zurecht) scheuen, gilt in aller Regel das alte juristische Sprichwort: Wer sich selbst vertritt, hat einen Narren zum Mandanten. Dieses Sprichwort hat seine Berechtigung, weil - aus Sicht des von einem Ermittlungsverfahren betroffenen Rechtsanwaltes - die für die erfolgreiche Verteidigung erforderliche Objektivität nicht vorhanden ist. Aus der Beschuldigteneigenschaft folgt zwangsläufig die eigene Befangenheit.

 

Die Übernahme der Verteidigung eines Berufskollegen und Rechtsanwalts erfordert die für uns selbstverständliche höchste Diskretion und Engagement, eine öffentliche Hauptverhandlung zu verhindern, bereits um den Ruf und die Kanzlei des Betroffenen nicht in Mitleidenschaft zu ziehen.

 

So ist es stets primäres Ziel der Verteidigung, eine Verurteilung in öffentlicher Hauptverhandlung zu vermeiden. Doch bereits ein Strafbefehl führt nach dem Regelment der MiStra zwangsläufig zur Kenntnis der Rechtsanwaltskammer und ist geeignet, berufsrechtliche Konsequenzen zu vergegenwärtigen, wenn der Vorwurf Achtung und Vertrauen eines Rechtssuchenden in einer für die Ausübung der Anwaltstätigkeit bedeutsamen Weise beeinträchtigt. Dies ist insbesondere bei Vermögensdelikten der Fall.

 

In solchen Verfahren ist es geboten, wenn sich die Kenntnis der Kammer aufgrund einer Anklage nicht vermeiden lässt, frühzeitig darauf hinzuwirken, dass es zur ultima ratio der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen - der Ausschließung aus der Anwaltschaft - nicht kommt. Neben der Verteidigung im Strafverfahren ist es daher unser Bestreben, in geeigneten Fällen das anwaltsgerichtliche Verfahren abzuwenden. Ansonsten verteidigen wir Sie nachhaltig und kompetent im berufsgerichtlichen Verfahren vor dem jeweiligen Anwaltsgericht im Bezirk Ihrer Rechtsanwaltskammer.

 

 

 

 

 

 

 

 

Opfer- und Zeugenvertretung

 

Für Personen oder Unternehmen, die Opfer oder Geschädigter einer Straftat wurden, vertreten die Rechtanwälte Dr. Peters & Partner und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Peters deren rechtliche Interessen vor und im Strafverfahren; ebenso, bei einer Zeugenvorladung.

 

Als Nebenklagevertreter oder Zeugenbeistand  kennen wir die Rechte und Pflichten im Verfahren und nehmen diese nachhaltig war. Dies gibt  unseren Mandanten Sicherheit und schützt vor unbedachten Äußerungen und oftmals strafrechtlicher Verfolgung wegen einer vermeintlichen Falschaussage.

 

Zum Umfang unserer anwaltlichen Tätigkeit in diesem Bereich gehören:

 

Zeugen- und Verletztenbeistand

 

Im Mittelpunkt der Beistandstätigkeit stehen umfassende Information und Beratung, sowie die Unterstützung durch Anwesenheit bei der Vernehmung und die Ausübung bestimmter Mitwirkungsrechte.

 

Geschädigtenbeistand im Wirtschaftsrecht

Wettbewerbsverstöße führen jedes Jahr zu Milliardenschäden, unabhängig davon, ob klassische Industriespionage betrieben wird oder bspw. Patente verletzt werden. Neben den wettbewerbsrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten des Wirtschaftszivilrechts können sich betroffene Unternehmen auch staatsanwaltschaftlicher Hilfe bedienen, um weiteren Verletzungen entgegenzuwirken. Das Wettbewerbsstrafrecht hat entsprechende Sanktionen geschaffen.
 

 

» Wir vertreten zum einen betroffene Unternehmen und entwickeln zusammen mit der Geschäftsführung Strategien zur Überführung von schädigenden Mitarbeitern, um so auch deren folgende außerordentliche Kündigung vorzubereiten.
   
» Gerichtliche Durchsetzung und Abwehr von Unterlassungsansprüchen.
 
 
Nebenklagevertretung
 
Die Nebenklage versetzt den Verletzten einer bestimmten Straftat (bspw. Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Körperverletzung) oder dessen nahe Angehörigen (bspw. Kinder, Eltern oder Ehegatten eines Mordopfers) in die Lage, neben der Staatsanwaltschaft als weiterer Ankläger mit eigenen Verfahrensrechten aufzutreten.
 
 
Adhäsionsverfahren
 
In einem Adhäsionsverfahren können zivilrechte Ansprüche, die Ihren Ursprung aus einer Straftat herleiten, in einem Strafprozess geltend gemacht werden. Ein weiterer belastender und aufwändiger - und damit letztlich unnötiger - Zivilprozess kann bei erfolgreicher Adhäsion vermieden werden.
 
 
Privatklagevertretung
 
Das Privatklageverfahren räumt dem Verletzten bestimmter Straftaten (z. B. Beleidigung, einfache und fahrlässige Körperverletzung) die Möglichkeit ein,  die Tat selbst als Ankläger ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft zu verfolgen.